Bis zum 01.10.2017 hat zum neuen „Transparenzregister“ eine Mitteilung zu erfolgen, wer wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung ist. Diese Pflicht zur Mitteilung betrifft z.B. eine

  • GmbH/UG(haftungsbeschränkt)
    • wenn eine natürliche Person (ein Mensch) über mehr als 25% der Anteile oder der Stimmrechte verfügt oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt
    • und sich diese Information nicht bereits aus dem Handelsregister ergibt.
      • Regelmäßig ergeben sich die wirtschaftlich Berechtigten aus der Gesellschafterliste. Dazu zählt seit dem 26.06.2017 auch die Angabe der prozentualen Beteiligung am Kapital. Bei Alteintragungen enthält die Gesellschafterliste diese Information jedoch nicht.
      • Stimmbindungen ergeben sich beispielsweise nicht aus der Gesellschafterliste.
    • und sich diese Information auch nicht aus bestimmten anderen öffentlichen Registern wie dem Unternehmensregister ergibt.
  • OHG/KG, insb. GmbH & Co. KG
    • Wenn eine natürliche Person (ein Mensch) über mehr als 25% der Anteile oder der Stimmrechte verfügt oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt
    • und sich diese Information nicht bereits aus dem Handelsregister oder einem anderen öffentlichen Register ergibt.

Betroffen sind zudem Vereine, Partnerschaften, Partnerschaftsgesellschaften, rechtsfähige Stiftungen, SE und Aktiengesellschaften. Nicht betroffen sind die Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Es sollte regelmäßig kontrolliert werden (z.B. von den Geschäftsführern einer GmbH), ob eine solche Mitteilungspflicht entstanden ist. Die diesbezüglichen Informationen sind einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Eine Einsichtnahme in das Transparenzregister ist bestimmten Behörden wie dem Finanzamt und den Strafverfolgungsbehörden gestattet, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ferner ist der Verpflichtete selbst zur Einsichtnahme berechtigt. Darüber hinaus ist jeder zur Einsichtnahme berechtigt, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegt. Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn eine Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer einer der im Gesetz genannten Straftaten zu werden oder wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist.

 

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