Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich in der Nacht zum 22. September 2016 auf einen Kompromissvorschlag.

Lösungen wurde nun gefunden zu den bis zuletzt strittigen Punkten, wie die Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Der Vermittlungsausschuss schlägt Maßnahmen zu Missbrauchsbekämpfungen vor. Eine Wiedereinführung der so genannten Cash-Gesellschaften soll es nicht geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Enthalten in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses sind weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z.B. von Brauereien.

Für Kleinbetriebe wird eine Begünstigung hinsichtlich der Lohnsummenklausel zwar grundsätzlich beibehalten; diese soll dann aber nur noch für Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern (vorher 20) gelten. Diese Betriebe werden vom Nachweis des Erhalts der Lohnsumme befreit.

Auch in zahlreichen anderen Detailfragen gelang den Vertretern von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Einigung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte. Der Bundesrat rief am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss an, um die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen.

Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

 

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