Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15.12.2015 zur Frage der Persönlichkeitsverletzung durch Werbung in automatisch generierten E-Mails geäußert.  

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt klagte ein Verbraucher gegen eine Versicherungsgesellschaft, die nach Kontaktaufnahme durch den Verbraucher per E-Mail automatisch generierte Antwort-E-Mails an den Verbraucher versandte, die unter anderem Werbung enthielten. Der Verbraucher widersprach dem Versand dieser Werbung per E-Mail und erhielt erneut eine Bestätigungs-E-Mail mit Werbeinhalt. Daraufhin klagte er auf Unterlassung.

Der  Senat führte dazu aus, das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den Bereich privater Lebensgestaltung. Er befand das elektronische Postfach als Teil dieser Privatsphäre.

Demnach stellten automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die neben der Eingangsbestätigung Werbung enthalten, einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn die Interessen des Verbrauchers die des Unternehmers überwiegen. Dies war hier zweifelsfrei jedenfalls bei der zweiten E-Mail des Fall, da der Verbraucher zuvor ausdrücklich der Zusendung von Werbung widersprochen hatte.

Nach der Datenschutzrichtlinie ist die Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung sogar nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulässig.

Das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung der Privatsphäre überwiege das berechtigte Interesse des beklagten Versicherungsunternehmens, mit dem Kunden zum Zwecke der Werbung in Kontakt zu treten. Eine Persönlichkeitsverletzung wurde bejaht, das Versicherungsunternehmen zur Unterlassung verurteilt.

 

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