Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016 darüber entschieden, ob eine extensive Privatnutzung des dienstlichen Internets eine außerordentliche Kündigung begründet, auch wenn die Nutzung zu privaten Zwecken in Pausen erlaubt ist .

Daneben entschied das Gericht mit Urteil vom 14.01.2016 außerdem darüber, ob der Browserverlauf des auf dem Dienstcomputer installierten Browsers als Beweismittel im Prozess dienen kann.

Im zu entscheidenden Sachverhalt handelte es sich um eine extensive Nutzung des Dienstcomputers für private Zwecke. Der betroffene Arbeitnehmer surfte insgesamt in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen insgesamt 40 Stunden, also rund fünf Tage, zu privaten Zwecken im Internet. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin außerordentlich.

Arbeitsvertraglich war zwar geregelt, dass in Ausnahmefällen in den Arbeitspausen die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken erlaubt ist. Selbst unter Berücksichtigung 30-minütiger Ruhepausen kam der Arbeitnehmer aber noch zu rund 25 Stunden Privatnutzung des Internets innerhalb der 30 Arbeitstage.

Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internes seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht verletze. Dem stehe auch eine teilweise Erlaubnis zur Nutzung des Internets zu Privatzwecken nicht entgegen.

Im Kündigungsschutzprozess könne darüber hinaus zu Lasten des Arbeitnehmers die vom Arbeitgeber ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers installierten Internet-Browsers zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung verwertet werden. Eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung liege durch die Auswertung der Internethistorie nicht vor.

Das urteilende Gericht hat in diesem Fall die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

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