Mit Urteil vom 18.03.2016 entschied das Landessozialgericht Hessen, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss nicht unter Verweis auf die Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen darf.  

Der Bundesagentur für Arbeit steht Ermessen bei der Frage zu, ob ein Gründungszuschuss gewährt wird.

Die Richter befanden es als ermessensfehlerhaft, dass die Agentur für Arbeit in dem zugrundeliegenden Sachverhalt die Ablehnung des Gründungszuschusses auf die Einnahmen- und Vermögenssituation, also auf die eigene Leistungsfähigkeit des Antragstellers, gestützt hatte. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei im Rahmen der Prüfung des Anspruches jedoch nicht vorgesehen.

Zwar erging das Urteil noch zur Vorgängervorschrift des § 96 SGB III, es dürfte jedoch sinngemäß auch für § 96 SGB III anzuwenden sein, da auch im neuen § 96 SGB III eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vorgesehen ist.

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