Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2015 mit seiner Rechtsprechung zu den Wertgrenzen bei Steuerhinterziehungen gebrochen.

Nach § 370 Abs. 2 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung beispielsweise bei einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß vor. Ein großes Ausmaß wurde bei einem echten Steuerschaden ab einem Schaden von über 50.000,00 EUR angenommen, bei einer Steuergefährdung erst ab einem Schaden von 100.000,00 EUR.

Diese Unterscheidung zwischen echtem Steuerschaden und Steuergefährdung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben. Vielmehr soll nun eine einheitliche Wertgrenze von 50.000,00 EUR gelten. Ein Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung liegt also schon dann vor, wenn durch unrichtige oder verschwiegene Angaben Steuern ab 50.000,00 EUR verkürzt werden.

Der Strafrahmen für eine Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen einer einfachen Steuerhinterziehung beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

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