Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. November 2015 zu der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage, wie die Kosten in einem Erbscheinverfahren verteilt und wem sie auferlegt werden sollen, Stellung bezogen.

Die Kosten für einen erfolglosen Erbscheinantrag sind nur dann dem Antragssteller allein aufzuerlegen, wenn der Antrag absolut aussichtslos war. So können auch den Erben die Kosten eines Erbscheinverfahrens auferlegt werden, das ein Antragsteller erfolgslos eingeleitet hat.

Gemäß § 81 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.

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