Mit Urteil vom 02.12.2015 hat der Bundesfinanzhof darüber entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft mit einem Nichtunternehmer auch weiterhin nicht möglich sein soll.

Im Urteilsfall handelte es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die vertragsärztliche Leistungen an eine GmbH erbrachte. Der urteilsfassende Senat verneinte das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

Zwar ermächtige Art. 11 MwStSystRL die Mitgliedstaaten, mehrere Personen zusammen als einen Stpfl. zu behandeln (Organschaft). Den Mitgliedstaaten sei jedoch die konkrete Ausgestaltung überlassen. Insbesondere könnten sie Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen vorzubeugen.

Der deutsche Gesetzgeber hat die umsatzsteuerliche Organschaft in § 2 Abs. 2 UStG geregelt. Das bedeutet, dass Leistungen zwischen Gesellschaften, die beide zum Organkreis gehören und die auf das Inland entfallen, nicht mit der Umsatzsteuer belastet werden. Diese Regelung sieht vor, dass nur Unternehmer Organträger sein können. Nur so werde vermieden, dass ein Nichtunternehmer durch Begründung einer Organschaft die Möglichkeit erhalte, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen, der ihm ansonsten nicht zustünde. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann daher nur dann Organträger sein, wenn sie unternehmerisch tätig ist. Dabei ist auf die wirtschaftliche Tätigkeit abzustellen. Die Körperschaft muss daher nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringen. Hieran fehlt es z.B. bei einer hoheitlichen Tätigkeit, bei der entweder keine entgeltlichen Leistungen erbracht werden oder es aber zumindest an einem wettbewerbsrelevanten Verhalten fehlt.

Sollten Sie zu einzelnen Themen Beratungsbedarf oder Fragen haben, dürfen Sie uns gerne kontaktieren.