Das Landesarbeitsgericht Hamm nahm im Urteil vom 21.01.2016 zur Haftung des Arbeitgebers für abhanden gekommene Wertsachen des Arbeitnehmers Stellung.

Im Urteilsfall verwahrte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck von rund 20.000 EUR mehrere Tage im abgeschlossenen Bürocontainer, den er jedoch nach einigen Tagen aufgebrochen und entleert vorfand. Das Büro konnte nur mit einem Generalschlüssel geöffnet werden. Der Generalschlüssel wurde von einer Mitarbeiterin in ihrem Kittel getragen, der im Aufenthaltsraum im Spind hing. Dort wurde er zuvor entwendet.

Das Landesgericht Hamm befand im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen ließen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur bezüglich solcher Sachen oder Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen.

Bezüglich anderer Gegenstände ließen sich Obhuts- und Verwahrungspflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.

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