Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2015 entschieden, dass eine Haftung eines Directors einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) nicht europarechtswidrig ist.

Die Vorschrift sieht vor, dass der Geschäftsführer einer GmbH Ersatz für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Rechnung der Gesellschaft geleistet wurden, aus seinem Privatvermögen leisten muss. Hintergrund der Regelung ist, dass durch die Bevorzugung einzelner Gläubiger bei einer Insolvenz der Rest der Gläubiger benachteiligt wird.

Dies gilt es zu vermeiden. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass es sich um materielles Insolvenzrecht handle. Dieses sei nach europarechtlichen Vorschriften anwendbar, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet ist. Die Anwendung dieser Vorschrift stelle darüber hinaus keinen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit dar.

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