Das Landgericht Berlin hat sich mit Urteil vom 17.12.2015 dafür ausgesprochen, das Erben verstorbener minderjähriger Angehöriger unter Umständen ein Recht darauf haben, auf den Account des verstorbenen Kindes Zugriff zu erhalten.

Hierbei handelt es sich um das erste Urteil in Deutschland, das die Vererbbarkeit eines Facebookkontos feststellt. Nicht entschieden wurde, ob das postmortale Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Erwachsenden verletzt sei, wenn die Erben den Zugang zum Facebook-Account erhalten.

Im Urteilsfall wurde die fünfzehnjährige Tochter der Erben von einer S-Bahn erfasst und dabei getötet. Zur Aufklärung des Unfalls, ob es sich unter Umständen um einen Selbstmord handelte, wollten die Erben mit den Zugangsdaten auf den Account Ihrer Tochter bei Facebook zugreifen. Facebook selbst erfuhr jedoch von dem Tod der Nutzerin und stellte den Account zu einem „Gedächtnisaccount“ um. Die Erben konnten sich daher nicht mehr, auch nicht mit den legitimen Nutzerdaten, einloggen. Da Facebook sich infolge weigerte, den Account freizugeben, erhoben die Erben Klage.

Das Landgericht ist dabei der Meinung, dass der Nutzungsvertrag (schuldrechtlicher Vertrag mit Rechten und Pflichten) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen ist, da dieser Vertrag Vermögen im Sinne des § 1922 BGB sei.

Die Erblichkeit sei auch nicht wegen besonderer Personenbezogenheit ausgeschlossen. Denn gemäß § 1922 BGB gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Positionen auf die Erben über, soweit diese nicht dem höchstpersönlichen Bereich zuzuordnen sind oder einen überwiegenden Personenbezug aufweisen. Bei der schlichten Gewährung des Zugangs sei das jedoch nicht der Fall. Die Zugangsgewährung sei daneben weder aus datenschutzrechtlichen noch aus grundrechtlichen Gründen zu verweigern.

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