Gemäß § 133 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Diese Kenntnis wird gesetzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Dadurch werden vor allem Gläubiger benachteiligt, die zum Beispiel Stundungsvereinbarungen oder Ratenzahlungen mit ihren Schuldnern vereinbaren und ihnen damit über die wirtschaftliche Krise hinweg helfen wollen. Durch diese Vereinbarungen wird jedoch die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nahezu unwiderlegbar vermutet. Das soll sich in Zukunft ändern.

Es existieren derzeit Bestrebungen zur Reform des Insolvenzrechts, die die Vermutung zulasten des Gläubigers, der Zahlungserleichterungen gewährt hat, aufhebt. Am 15.01.2016 hat der Bundestag über diese Reform beraten. Es wird als höchst wahrscheinlich eingeschätzt, dass diese Reform umgesetzt wird, aber der Entwurf soll noch an vielen Stellen überarbeitet werden. Möglicherweise wird es noch ein Jahr dauern bis diese Reform wirksam wird. Artikel 2 des derzeitigen Entwurfs der Insolvenzrechtsreform („Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“, BT-Drs. 18/7054) sieht vor, dass die Neuregelung auf alle Insolvenzverfahren, die nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes eröffnet werden, anwendbar sein wird.

Insoweit müssen Gläubiger sowie Schuldner also noch ein wenig Geduld mitbringen. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

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