Ein neuer Gesetzentwurf sieht schärfere Regelungen zur Leiharbeit und zum Werkvertrag vor.

Die Leiharbeit soll demnach auf 18 Monate begrenzt werden. Außerdem soll nach bereits neun Monaten „Equal Pay“ gelten, das heißt Leiharbeitnehmer sollen in der Zeit der Arbeitsüberlassung das gleiche Entgelt erhalten wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers. Bei Missachtung der gesetzlichen Regelungen wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeiter und Entleiher fingiert, mit weitreichenden Konsequenzen. Die Regelungen sollen aber nicht für alle Unternehmen gelten: Für tarifgebundene Unternehmen finden sich zum Beispiel einige Ausnahmen.

Auch bezüglich der gern genutzten Werkverträge soll sich einiges ändern. Werkverträge sind eigentlich für kurzfristige Aufträge gedacht. Betriebs- und Personalräte sollen daher künftig über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden. Einschlägige Kriterien zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen sollen gesetzlich niedergelegt werden.

Der Gesetzentwurf von Ministerin Nahles wird zurzeit überarbeitet und soll zeitnah beschlossen werden. Gerade die vorgesehene Abgrenzung von Werkvertrag zu Arbeitsvertrag sowie die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Regelungen stehen in Kritik und sollen daher nachgebessert werden.

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