Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung (§ 7b EStG-E) soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in bestimmten Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt.

Die Förderung soll durch eine zeitlich befristete, degressiv ausgestaltete Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erreicht werden. Dabei soll vor allem die Erbauung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind, fokussiert werden. Luxuswohnungen bzw. Wohnungen mit hohem Standard werden von der Maßnahme ausgeschlossen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.

Die steuerliche Förderung soll zeitlich begrenzt werden: Zum einen werden nur solche Investitionen begünstigt, für die ein Bauantrag/ eine Bauanzeige zwischen dem 1.1.2016 und dem 31.12.2018 gestellt wird. Zum anderen ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung letztmalig im Jahr 2022 möglich.

Das Fördergebiet sollen u.a. Gemeinden mit Mietstufen IV – VI der Anlage zur § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung zählen, deren Mietniveau um mindestens 5% oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Gemeinden mit Mietstufen IV – VI sind in Hessen insbesondere Gießen, Groß-Gerau, Frankfurt, Oberursel, Usingen (Stadt) und Bad Nauheim. Im rheinland-pfälzischen Raum existieren hingegen wenige Gemeinden dieser Mietstufen.

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