Aktuell beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 C 28.14 anhängig ist die Frage, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanpage dafür haftet, das Facebook Daten der Nutzer, die diese Fanpage besuchen, datenschutzwidrig verarbeiten.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am 4. September 2015 dazu entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantwortlich sein sollen. Verantwortliche Stellen seien nur solche, die über Datenverarbeitung tatsächlich entscheiden können. Dies könnten Betreiber von Facebook-Fanpages nicht. Die Daten werden von Facebook erhoben, dafür zuständig ist der Betreiber der Webseite, also Facebook selbst. Die Datenschützer haben Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Verhandlung wird zeitnah am 25.02.2016 stattfinden. Über das Ergebnis werden wir Sie selbstverständlich informieren.

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