Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet.

Auf Grund des neuen Gesetzes wird es eine Vielzahl von Änderungen geben, auch § 309 Nr. 13 BGB wird geändert werden. Dieser soll so angepasst werden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (insbesondere im Online-Handel) nicht mehr die Schriftform oder eine andere strengere Form als die Textform vorsehen dürfen, um den Vertrag zu kündigen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Ein Verbraucher darf demnach weder verpflichtet werden, Erklärungen mittels Brief oder Fax (also mit eigenhändiger Unterschrift) abzugeben, noch darf die Formulierung in den AGB den Anschein erwecken, es wäre ein strenge Erklärungsform als die Textform vorgesehen.

Künftig sollen Verbraucher online-geschlossene Verträge in der gleichen Form kündigen können, wie der Vertrag geschlossen wurde. Für Verbraucher bedeutet dies, dass sie Erklärungen und insbesondere Kündigungen mittels E-Mail abgeben können. Für die Unternehmer bedeutet das in den meisten Fällen: Nachbesserungsbedarf. Viele AGB sehen als Kündigungsvoraussetzung für den Verbraucher die Schriftform vor. Hier sollte nachgebessert werden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes (17.10.2016).

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